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DER Frühlingsball in Wiener Neustadt Ball der christlichen farbentragenden Wiener Neustädter Studentenverbindungen
Neunkirchnerstrasse 17, Wiener Neustadt
Bei allen Veranstaltung sind Damen und Gäste herzlich willkommen! Ausnahmen sind nur beschlußfassende Convente (BC,CC) (rot) und FCs (grau).

[ Das ganze Programm ]


EU Rat ignortiert Demokratie
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Rhodan



Beiträge: 890
Anmeldungsdatum: 1. März 2003

Verfasst am: 16. Dezember 2004, 11:47

Bekanntermaßen bin ich ja ein "Freund" von Softwarepatenten. Und auch immer mehr nationale Parlamente und Abgeordnete kommen drauf, was für ein gefährlicher Schwachsinn diese Patente sind. Leider haben sie die Rechnung ohne die korrupten Ja-Sager und die höchst erfolgreichen Lobbyisten gemacht, trotz massiven Protesten, wird nun der Fischerreirat (!) die Richtlinie durchwinken.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/54321

Das ist mehr als peinlich.

Bei Amelungia können wir uns folgendes überlegen: wer übernimmt das Prozessrisiko für die Webseite? Wer macht die Patentrecherche um das Risiko einschätzen zu können?

Wenn sich hier niemand findet, dann müssen wir leider die Seite schließen, weil auch diese Webseite vermutlich gegen Trivialpatente verstößt.
Fredix



Beiträge: 329
Anmeldungsdatum: 26. Oktober 2004

Verfasst am: 16. Dezember 2004, 19:52

Ich bin kein Jurist und beschäftige mich mit dieser Thematik auch nur aus Interesse und nicht aus Gründen des Studium oä, korrigiert mich also bitte, wenn ich mich jetzt irre oder das Ganze missverstehe/verwechsle, aber ist der Gedanke von Patentrechten auf Software nicht wegen
[list=1:dc43fbca77]
  • der Kurzlebigkeit von Software und
  • der Problematik des Urheberrechts auf geistiges Eigentum
  • nichts anderes als ein rießengroßer Schwachsinn?

    Wie gesagt, ich kenne mich zu wenig mit der Rechtslage aus, meinem Empfinden nach dürfe es aber äußerst schwer werden, nicht unwissentlich bei jeder einzelnen Programmzeile die man schreibt, nicht gegen bereits bestehende Patente zu verstoßen, von denen man garnichts weiß, nicht zuletzt, weil die Quellencodes nicht frei zugänglich sind...
    Boris



    Beiträge: 803
    Anmeldungsdatum: 1. März 2003

    Verfasst am: 17. Dezember 2004, 10:49

    Rhodan hat langfristig Recht, denn am Anfang wird man sicherlich nicht alle auf einmal klagen können, aber irgendwann werden sich die Patenthalter eine Gesellschaft leisten können, so dass diese dann nach der Reihe zum Klagen beginnt und sich und die Patenthalter finanziert.
    Rhodan



    Beiträge: 890
    Anmeldungsdatum: 1. März 2003

    Verfasst am: 17. Dezember 2004, 16:50

    Es gibt eine Änderung. Offensichtlich war der Termin am Mittwoch im Fischerreirat zu gefährlich, da sich massiver Widerstand gebildet hat, deswegen wird die Entscheidung jetzt vorvelegt --> in den EU-Umweltrat

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/54411
    Linzi



    Beiträge: 482
    Anmeldungsdatum: 1. März 2003

    Verfasst am: 18. Dezember 2004, 10:12

    Na los Rhodan, dann beantrage schon mal ein Patent für die Amelungen-Homepage.
    :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-)
    Rhodan



    Beiträge: 890
    Anmeldungsdatum: 1. März 2003

    Verfasst am: 18. Dezember 2004, 12:59

    Guter Vorschlag, leider werden die Trivial Patente längst vergeben sein (z.B. Login-Funktion, Bild-upload, o.ä.).

    Aber lass uns mal annehmen, es wäre tatsächlich so, dass ich hier etwas hätte, was noch niemand patentiert hat.

    Problem: Patent auf EU Ebene kostet ca. 50.000,- EUR

    Nehmen wir weiter an, dass wir das aus dem aktiven Budget des Wintersemesters zahlen können, bzw. ich aus der Portokasse. Jetzt müssen wir weiterhin schauen, wer denn unser Patent verletzen könnte (also x Anwälte auf die Suche schicken). Nehmen wir an die finden eine Firma, die unser Patent gemeinerweise verletzt --> jetzt müssen wir die natürlich klagen, leider ist die Gegenseite ein US Konzern, der sich einen Rechtsstreit auf mehrere Jahre locker leisten kann, können wir das dann auch?

    Konsequenz: Europäische Kleinfirma, ob mit oder ohne Patent, ist in jedem Fall der Verlierer.

    Solche Patente sind nur für große US Konzerne, dem kleinen Programmierer nutzen die gar nix, auch wenn man öfter diese weltfremden Träumerein hört.

    Software Patente sind Denkverbote!
    Boris



    Beiträge: 803
    Anmeldungsdatum: 1. März 2003

    Verfasst am: 19. Dezember 2004, 13:04

    Naja ich glaube ds eine Log-in-Funktion-Patent, spätestens in einem Jahr amortisiert sein dürfte!
    Rhodan



    Beiträge: 890
    Anmeldungsdatum: 1. März 2003

    Verfasst am: 19. Dezember 2004, 19:49

    Zweifelsohne, aber wer glaubst Du profitiert davon?

    Tipp: IBM reicht järlich ca. 8000 verschiedene Patente ein, davon naürlich auch viele Softwarepatente.

    Das Europäische Patentamt hat - obwohl es eigentlich noch gar keine Softwarepatente gibt - bereits 30.000 ebensolche erteilt.
    ...

    Wer glaubt, dass das für Europa gut ist,...
    Fredix



    Beiträge: 329
    Anmeldungsdatum: 26. Oktober 2004

    Verfasst am: 24. Jänner 2005, 22:47

    Also, um am Ball zu bleiben:

    Die für heute geplante Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen - es hätte sich meines Wissens nach sogar nur um eine Abstimmung ohne Diskussion gehandelt.
    Zu verdanken haben wir die Streichung - wie schon beim letzten Mal im Dezember vergangenen Jahres, damals allerdings bei einer Sitzung der Landwirtschaftsminister - Polen!
    Die Osterweiterung macht sich also schon jetzt bezahlt :wink:

    Was micht nur beschäftigt ist die Überlegung, was einen denn dazu bewegt, die Abstimmung in Sitzungen anzusetzen, in denen sie nun wirklich nicht viel verloren haben?
    Normalerweise tut man sowas ja nur dann, wenn man möglichst wenig Aufmerksamkeit auf sich ziehen will und das wiederum idR dann, wenn man etwas zu verbergen hat...

    Was die oben angesprochenen "Trivial-Patente" angeht, so widerspricht ein "Trivial-Patent" für zB eine login-Funktion dem Sinn eines Patents!
    Ein Patentrecht ermöglicht es mir, über einen gewissen Zeitraum der einzige zu sein, der eine erfundene Methode anwenden darf, im Austausch dafür, daß ich es über das Patentamt veröffentliche.
    Nun gut, aber die Idee dahinter ist
    - ein Anreiz zu Innovation, Austausch und Konkurrenz
    - kein Schutz von Ideen, sondern von Verfahren
    - ein gesellschaftlicher Nutzen durch die Veröffentlichung.

    Jetzt sag' mir einer, daß ein Trivial-Patent für eine login-Funktion ein Verfahren und keine Idee wäre - genauso wie zB der one-click online shop (oder wie auch immer das genau heißen mag), für den amazon ein Patent in den USA hat...
    Und dadurch, daß es in den USA jährlich ~350.000 Patentrechtsanträge gibt - also ca. 1.000 am Tag - ist es unüberschaubar geworden, was dann alles beantragt wird - und viel mehr noch, was denn schon alles bewilligt ist. Es wird fast nur mehr bewilligt - es gibt zB ein Patent auf "swinging a swing" - "zum Schaukeln auf einer Schaukel"; Ist natürlich nur ein Scherzpatent das zeigen soll, wie absurd & blöd das System ist. Aber aus Angst davor, daß jemand anders sie wegen einem Trivial-Patent, daß man in den USA eben bewilligt bekommt, verklagen könnte, lassen sich die großen Konzerne sicherheitshalber einmal alles patentieren, oder versuchen es zumindest, trotzdem:

    @ Rhodan:

    Ich hab' gelesen, daß IBM letztes Jahr 3248 Patente eingereicht hat... Handelt es sich dabei vielleicht nur um die SW-Patente und meinst du überhaupt alle Patentanträge, die sie gestellt haben, oder hast du nur vorsichtig geschätzt :wink:
    Fredix



    Beiträge: 329
    Anmeldungsdatum: 26. Oktober 2004

    Verfasst am: 7. Juli 2005, 14:11

    Es lebe das Sommerloch!
    Das EU-Parlament sagt zur Richtlinie über die Patentierbarkeit von Computer-Software klar und deutlich [schild=13 fontcolor=000000 shadowcolor=C0C0C0 shieldshadow=1]Dagegen![/schild]:D

    Software-Patent gescheitert
    Linzi



    Beiträge: 482
    Anmeldungsdatum: 1. März 2003

    Verfasst am: 7. Juli 2005, 14:40

    HURRRRRRAAAAAAA!!!!!
    Und damit wirds auch keine Probleme für die Am-HP geben. Oder?
    Rhodan



    Beiträge: 890
    Anmeldungsdatum: 1. März 2003

    Verfasst am: 7. Juli 2005, 17:47

    Vorab nicht. Kurzfristig ist das ein Sieg, weil damit steht das seit 1973 bestehende Verbot von Softarepatenten.

    Langfristig sieht die Sache freilich anders aus. Die Patentämter werden weiter fragwürdige Patente vergeben (schließlich gibt es trotz Verbot ca 30000 europäische Patente, wo Software als "Teil" eines Patents mitpatentiert wurde), und andererseites werden die großen Konzerne, die Lobbies und Patentanwälte sich ob dieser Niederlage auch nicht in Luft auflösen.
    Rhodan



    Beiträge: 890
    Anmeldungsdatum: 1. März 2003

    Verfasst am: 7. Juli 2005, 17:53

    Zusatz:

    Der EU-Wahn betrifft ja nicht nur Software-Patente. Auch Patente auf das menschliche Leben drehen einem ja den Magen um:

    Patent auf Geschlechtsauswahl erteilt
    http://science.orf.at/science/news/137780




    Beiträge:
    Anmeldungsdatum: Heute

    Verfasst am: 7. Juli 2005, 18:19

    Fredix schreibt:
    Was mich nur beschäftigt ist die Überlegung, was einen denn dazu bewegt, die Abstimmung in Sitzungen anzusetzen, in denen sie nun wirklich nicht viel verloren haben?
    Normalerweise tut man sowas ja nur dann, wenn man möglichst wenig Aufmerksamkeit auf sich ziehen will und das wiederum idR dann, wenn man etwas zu verbergen hat...

    Lieber Fredix, lieber Rhodan, ich glaube man sollte nicht zu viel "hineingeheimsen". Die Gesetzgebung in Österreich läuft auch nicht anders: Da werden auch zu nächtlicher Stunde, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz, nimmt im Nationalrat noch schnell Gesetze durchgeboxt oder im Rahmen etwa einer Regelung der Hundehaltung auch noch schnell Änderungen des Zivilprozessrechtes beschlossen. Das bringt die laufende Gesetzesflut eben so mit sich.

    Die Weltverschwörung findet also nicht unbedingt statt.
    Fredix



    Beiträge: 329
    Anmeldungsdatum: 26. Oktober 2004

    Verfasst am: 9. Juli 2005, 13:30 Zuletzt bearbeitet: 10. Juli 2005, 10:07

    Frei nach Bismarck:
    Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.
    Lieber Herodot, ich habe aber mit keinem Wort von einer Weltverschwörung gesprochen, auch wenn ich zugebe, daß meine Formulierung doch einigen "Interpretationsspielraum" zuläßt :wink:
    Sagen wir so:
    Gegen lobbying ist nichts einzuwenden, und es mag schon sein, daß oftmals Gesetze in Nacht und Nebelaktionen durchgeboxt werden, nach der Abstimmung im EU-Parlament wundert ich mich nur:
    Warum waren in diversen Ministerräten fast alle für ein solches Gesetz, im EU-Parlament aber fast alle dagegen?

    Um wieder lustige Zahlenbeispiele anzuführen, die meinen Standpunkt gegen Softwarepatente vielleicht verdeutlichen:
    Microsoft hat in den letzten Jahren im Schnitt mehr als einmal pro Woche ein Sicherheitsupdate herausgebracht - Was auf den ersten Blick löblich aussieht, ist eine Katastrophe für jeden Admin einer Firma, die spezielle Software verwendet, denn bis einmal geklärt ist, ob alle Programme auch mit dem Update noch problemlos laufen werden (was 100% in der Praxis garnicht möglich ist, sei's drumm), ist zumindest das nächste Update schon wieder da.
    Anstatt daß man in Redmond anfängt, "sauber" zu programmieren, schiebt man die Schuld auf den Admin ab, war beim Internet-Explorer nicht anders:
    Es gab und gibt Sicherheitslücken und anstatt sie zu beseitigen gab man den Usern die Schuld, daß sie sich nicht gegen die Lücken schützen würden.
    Dazu kommt noch die Rolle von MS als Innovationsbremse und die Ausnützung ihre quasi Monopolstellung auf dem Markt für Betriebssysteme um lästige Konkurrenten auf anderen Märkten (allen voran Netscape bei den Browsern) zu beseitigen. Interessantes Detail am Rande: Am 7.6.2000 wurde das Urteil zur Teilung von Microsoft verkündet, es wurde berufen, aufgehoben und am am 6.9.2000 verkündete der neugewählte Präsident der USA, daß es keine Teilung von MS geben werde. Am 1.11.2000 gab's dann ein (mildes) Urteil gegen MS, der Aktienkurs stieg sprunghaft um 3% an...

    Gut, laßen wir sämtliche Verschwörungstheorien beiseite, auch wenn man mit selbigen das Sommerloch sicherlich stopfen könnte, ich bleibe dabei, daß wir Softwarepatente nun wirklich nicht brauchen, und singen wir nicht auch von Zeit zu Zeit von der Freiheit der Gedanken? 8)
    Rhodan



    Beiträge: 890
    Anmeldungsdatum: 1. März 2003

    Verfasst am: 9. Juli 2005, 13:42

    Softwarepatente wären Denkverbote.

    Beispiel:
    Eine spezielle Vorrichtung um Mäuse zu fangen, also eine "Mausefalle" könnte man - bei ausreichender Erfindungshöhe - atentieren lassen. Und das ist auch gut so.
    Eine Patent auf eine Software, die Mäuse fang, liest sich in etwas so "..beschreibt eine Methode, um Mäuse zu fangen" --> wobei plötzlich nicht eine konkrete Sache, sondern das Mäusefangen AN SICH geschützt wäre. Pervers. Aber durchaus im Sinne diverser Lobbies.
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